r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Fristlose Kündigung 3 Tage vor der IHK-Abschlussprüfung wegen 23 Minuten – ist das rechtens?

511 Upvotes

Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade in einer ziemlich schwierigen Situation und würde gerne eure Einschätzungen hören, insbesondere von Leuten, die sich mit Ausbildungsrecht auskennen.

Kurz zu mir:

  • Azubi im 3. Lehrjahr (Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung)
  • Ausbildung in Teilzeit
  • Schriftliche Abschlussprüfung (AP2) am 25.11.2026
  • Abschlussprojekt und Projektdokumentation bereits fristgerecht eingereicht
  • Bisher keine einzige Abmahnung erhalten

Was ist passiert?

Am 10.11.2026 habe ich das Büro um 15:37 Uhr verlassen, obwohl meine Arbeitszeit bis 16:00 Uhr dokumentiert wurde.

Mein Gedanke war, dass ich Überstunden abbauen könnte. Allerdings habe ich dabei nicht ausreichend bedacht, dass mein Arbeitgeber möglicherweise erwartet hat, dass ich bis 16 Uhr im Büro bleibe.

Mein Chef hatte mir gesagt, dass ich an diesem Tag bis 16 Uhr die Telefonzentrale übernehmen sollte. Dass ich dafür ausdrücklich physisch im Büro bleiben muss, wurde mir nach meiner Erinnerung allerdings nicht gesagt.

Ich habe die Telefonzentrale auch nach Verlassen des Büros weiterhin über die offizielle Webex-App auf meinem Smartphone betreut.

Wichtig dabei:

Ich habe zwischen 15:37 Uhr und 16 Uhr definitiv mindestens einen geschäftlichen Anruf angenommen. Anschließend habe ich das Anliegen mit meinem Chef besprochen und ihm zusätzlich schriftlich über Microsoft Teams weitergeleitet.

Die entsprechenden Webex-Anrufprotokolle und Teams-Nachrichten sollten das belegen können. Leider habe ich mittlerweile keinen Zugriff mehr darauf, weil mein Arbeitgeber sämtliche geschäftlichen Accounts deaktiviert hat.

Zur Zeiterfassung:

Bei uns war es im Betrieb üblich, Arbeitszeiten teilweise gerundet einzutragen. Beispielsweise habe ich manchmal morgens etwas früher angefangen oder abends länger gearbeitet, aber trotzdem die regulären Zeiten eingetragen.

Meine Kollegen haben das nach meinem Kenntnisstand genauso gehandhabt. Ob mein Chef diese Praxis ausdrücklich kannte oder duldete, weiß ich nicht.

Ich kann aktuell auch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Zeit bis 16 Uhr automatisch eingetragen wurde oder ob ich sie nachträglich selbst eingetragen habe. Falls Letzteres der Fall war, kann es sein, dass ich mich nicht mehr genau an den tatsächlichen Zeitpunkt des Verlassens erinnert habe.

Eine bewusste Täuschung war jedenfalls nicht meine Absicht.

Die Kündigung:

Am Sonntag, dem 22.11.2026, wurde mir durch einen Arbeitskollegen persönlich eine fristlose Kündigung überreicht.

Darin steht, dass ich entgegen einer ausdrücklichen Absprache das Büro bereits um 15:37 Uhr verlassen und dennoch Arbeitszeit bis 16 Uhr dokumentiert hätte.

Der Arbeitgeber sieht dadurch das Vertrauensverhältnis als erheblich beeinträchtigt an und beruft sich auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG.

Laut Kündigungsschreiben wurde der Vorfall bereits am 11.11.2026 bekannt.

Was mich besonders überrascht hat: Es gab vorher weder ein klärendes Gespräch noch eine Abmahnung. Ich wurde auch nicht zu dem Vorfall befragt und hatte keine Möglichkeit, meine Sicht der Dinge zu erklären.

Meine aktuelle Situation:

Ich stehe drei Tage vor meiner schriftlichen Abschlussprüfung. Die offizielle Einladung der IHK liegt bereits vor, mein Abschlussprojekt ist fertig und die Dokumentation wurde fristgerecht abgegeben.

Finanziell sieht es bei mir leider ebenfalls sehr schlecht aus. Ich beziehe bereits Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), weil meine Ausbildungsvergütung sehr niedrig ist, und bin ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Situation, bei der sogar Wohnungslosigkeit droht.

Einen Anwalt kann ich mir aktuell nicht ohne finanzielle Unterstützung leisten.

Ich möchte auch gar nicht unbedingt zurück in diesen Betrieb. Das Vertrauen ist für mich nach dieser Vorgehensweise weitgehend verloren gegangen. Mein wichtigstes Ziel ist, meine Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Meine Fragen:

  1. Ist eine fristlose Kündigung unter diesen Umständen überhaupt verhältnismäßig, insbesondere ohne vorherige Abmahnung?
  2. Macht es rechtlich einen Unterschied, dass ich das Büro zwar verlassen, aber nachweislich weiterhin geschäftliche Telefonate angenommen habe?
  3. Kann meine bereits erfolgte Prüfungszulassung gefährdet sein, wenn die Kündigung wirksam ist?
  4. Kann ich meine Abschlussprüfung und das spätere Fachgespräch auch ohne bestehenden Ausbildungsbetrieb absolvieren?
  5. Welche finanziellen Risiken entstehen mir, wenn ich gegen die Kündigung vorgehe und verliere?

Ich werde mich schnellstmöglich an die IHK und die Agentur für Arbeit wenden.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, meine Situation einzuschätzen.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Vermieter kündigt innerhalb eines befristeten Mietvertrages - geht das?

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49 Upvotes

Hallo zusammen, ich habe 2025 einen befristeten Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben, die auf 3 Jahre befristet ist, genauen Wortlauf siehe anbei.

Nun besteht die Gefahr, dass mein Vermieter beschlossen hat, dass wir am besten zum 01.09.2027 bitte raus sollen, da er spontan Eigenbedarf anmelden möchte („es besteht die Gefahr“ deshalb, weil dieser sein Vorhaben erstmal über WhatsApp angekündigt hat, aber noch kein offizielles Schreiben vorliegt).

Darf er das? Gibt es da Mieterrechte, auf die man sich berufen kann um sich zu schützen? Für uns kommt diese Botschaft aus heiterem Himmel, entsprechend sind wir nun total vor den Kopf gestoßen.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Gekündigt + 2 Gehälter nicht bezahlt. Klage eingereicht. Welche Absicht verfolgt der Arbeitgeber?

12 Upvotes

Bin schockiert, mit was für Betrügern ich 20 Monate zusammengearbeitet habe. Wie oft kommt sowas vor?

​Am 30.10. zum 30.11. gekündigt (angeblich unter 10 MA). Tatsächlich verteilt der Chef die Leute nur auf mehrere Firmen (selber GF, gemeinsame Meetings/Konten); Anwalt klagt auf Gemeinschaftsbetrieb. Okt.- und Nov.-Gehalt fehlen komplett.

Chef erfindet irgendwelche Sachen, dass ich Laptop und Festplatte nicht hergeben würde, dass ich oft unentschuldigt krank bin, dass ich ständig Home Office mache, dass ich nicht gearbeitet habe... Alles total gelogen. Habe mit mein Resturlaub mit Unterschrift genehmigen lassen, Übergabe Protokoll gemacht und unterschreiben lassen, bis zum Ende nachweislich gearbeitet.

​Was bezweckt er damit (Schikane, Zeit schinden, Insolvenz) und wie lange dauert es nach Klage realistisch bis zum Geld?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Berlin Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung – darf ein Arbeitgeber das von mir verlangen?

38 Upvotes

Ich bin Büroleiter in einem Unternehmen in Berlin. Vor einigen Wochen erhielt mein Chef ein wichtiges Schreiben vom Gericht per Post; aufgrund unglücklicher Umstände dauerte es jedoch eine Weile, bis es bei mir eintraf, und noch länger, bis ich es weiterleiten konnte.

Mein Chef lebt im Ausland und kommt nur sehr selten in Deutschland; er hat einen Mitarbeiter, der alle paar Wochen im Büro vorbeischaut, um nach dem Rechten zu sehen. Im Grunde leite ich den Großteil des Unternehmens allein.

Nun verlangt er von mir, eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen: „Im Bewusstsein, dass ich in dieser eidesstattlichen Erklärung als Beteiligter geführt werde und dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung eine Straftat darstellt, schwöre ich...“ sowie: „Hiermit lege ich dem Gericht im Rahmen des Verfahrens (…) unter Eid Folgendes dar:“

Ich habe zwar nichts zu verheimlichen, verstehe aber nicht, warum ich das unterschreiben soll und warum ich in ein Gerichtsverfahren hineingezogen werde, mit dem ich eigentlich gar nichts zu tun habe. Er erklärt, dass er Berufung einlegen möchte, da die Berufungsfrist zu dem Zeitpunkt, als mein Chef das Schreiben erhielt, bereits abgelaufen war.

Darf mein Chef von mir verlangen, dass ich das unterschreibe? Sollte ich vielleicht vorher einen Anwalt hinzuziehen? Ich habe noch nie in meinem Leben eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, und ich fühle mich nicht wohl dabei, dies zu tun.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Angeblicher Ladendiebstahl, was droht mir?

18 Upvotes

Ich war an dem Tag bei drei Läden einkaufen:

  1. Bei einem Lidl, Kartenzahlung, rund 6€, Beleg nicht vorhanden
  2. Bei einem Rewe, Kartenzahlung, rund 21€, Beleg vorhanden
  3. Bei einem weiteren Lidl, Kartenzahlung, rund 6€, Beleg nicht vorhanden (keine Ahnung, wo er hin war, ich war angetrunken und nicht wirklich "bei Sinnen")
  4. Im dritten Lidl habe ich an der SB-Kasse mit der Karte bezahlt und habe dann den Kassenbereich über die Schranke verlassen. Daran kann ich mich aber nicht mehr erinnern, da ich betrunken war.

Hier wurde ich dann von der Security aufgefordert, mit ihnen in einen der Personalräume mitzukommen. Dort angekomme habe ich dann die Ware rausgelegt. Es wurde die Polizei gerufen, die dann auch kam. Einen Teil der Waren durfte ich wieder mitnehmen, da sie eindeutig nicht Teil des Lidl-Sortiments sind. Den Rest hat man einbehalten, auch die, die ich beim Rewe gekauft habe.

Die Polizei hat angefragt, die Aufnahmen der Kameraüberwachung einzusehen, was durch den Filialleiter (per telefon zugeschaltet) abgeleht wurde.

Ein Protokoll wirde nicht geschrieben. Ich habe auch nichts unterzeichnet. Der Polizist hat nur notiert, was, meiner Angaben nach, ich beim Rewe gekauft hatte (Artikel, die es in beiden Märkten gibt).

Es wurde ein Hausverbot von zwei Jahren ausgestellt. Auch hier nur mündlich.

Zu mir:

- Student

- Nicht vorbestraft

- Es gab aber vor 15 Jahren einen Vorfall, wo ich (auch damals angetrunken) tatsächlich etwas gestohlen hatte

Nun meine Fragen:

Was droht mir juristisch?

Kommt noch eine finanzielle Forderung seitens Lidl? Vor Ort wurde nichts davon erwähnt.

Gibt es hier Lücken im Vorgehen, also zB dass man überhaupt kein Protokoll und keine Liste mit den beschlagnahmten Waren erstellt hat und ich hier nichts unterschrieben habe?

Wie kann ich dagegen vorgehen, dass man mir (eindeutig im Rewe, und nicht eindeutig, da kein Beleg, im ersten Lidl gekauft) Waren abgenommen hat?

Kann ich Lidl auffordern, eine Kopie der Kaufbelege herauszugeben?

Macht es Sinn, juristische Beratung einzuholen?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Stellplatz/Auto nicht nutzbar wegen neuem Garagentor

34 Upvotes

Wir wohnen in einer Großstadt und haben in der Nähe unserer Wohnung einen Tiefgaragen-Stellplatz gemietet. Im Sommer wurde das Garagentor beschädigt und ausgebaut. Diese Woche wurde das neue Tor eingebaut. Es gab hierüber vorab keine Information des Vermieters.

Leider hat sich durch das neue Tor die Durchfahrtshöhe so geändert, dass wir nicht mehr ausfahren können. Wir haben einen Van, der eine Höhe von ca. 2m hat. Das Tor selbst ist an der tiefsten Stelle ca. 2,05m. Durch die direkt dahinter beginnende Schräge kommen wir aber nicht mehr hindurch.

Aktuell können wir also unser Auto nicht nutzen, da wir nicht mehr ausfahren können. Für uns wäre nun wichtig zu wissen, welche rechtliche Situation daraus ergibt. Natürlich möchten wir so schnell wie möglich wieder an unser Auto ran. Gleichzeitig möchten wir wenn irgendwie möglich den Stellplatz behalten.

Welche Ansprüche haben wir gegenüber dem Vermieter? Aus meiner Sicht müsste schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, dass wir mit dem Auto ausfahren können (z.B. eine vorübergehende Demontage) Können wir darüber hinaus verlangen, dass das Tor so angepasst wird, dass wir wieder problemlos durchfahren können? (das Problem ist das letzte Element des Tores, das nicht ganz hochfährt, ggf. lässt sich das konstruktiv lösen) Kann der Vermieter uns kündigen mit Verweis darauf, dass die Mietsache sich geändert hat und damit für uns nicht mehr nutzbar ist?

Zum vertraglichen Rahmen: Vermietet wird ein PKW-Stellplatz. Der Mietvertrag enthält keine weiteren (technischen) Angaben zu Durchfahrtsbeschränkungen. Es gibt auch keine Zeichen an der Einfahrt für die max. Durchfahrtshöhe o.ä. Unser Van ist als LKW angemeldet, was für den Gebrauch der Sache jedoch unerheblich sein müsste, da es das Modell auch mit PKW-Zulassung gibt (wir könnten unseren sogar umschreiben lassen, da wir hinten Rückbank und Fenster eingebaut haben). Generell liegt der Hausverwaltung keine Info zu den in der Garage abgestellten Autos vor. Wir haben mit dem Vermieter lediglich einen Vertrag für den Stellplatz (ohne Wohnung).

Wie sollten wir hier weiter vorgehen? Mein Plan ist, heute noch eine Mail zu schreiben, mit der Schilderung der Situation und der Bitte den Mangel kurzfristig zu beheben.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Wie geht man mit schweren Vorwürfen um, wenn einem niemand sagt, worum es konkret geht?

3 Upvotes

Ich bin gerade in einer ziemlich komplizierten Situation und hätte gern eine Außenperspektive dazu.
Seit einiger Zeit kursieren in meinem erweiterten Freundes- und Bekanntenkreis schwere Vorwürfe über mich, offenbar im Zusammenhang mit sexuellem Fehlverhalten bzw. Grenzüberschreitungen.
Das Problem ist: Mir sagt bis heute niemand konkret, was ich eigentlich getan haben soll.
Mir wurde inzwischen gesagt, dass es mehrere Vorfälle, mehrere Personen und auch Screenshots bzw. Chatverläufe geben soll, die bestimmte Dinge belegen würden. Gleichzeitig wollen mir die Leute, die davon wissen, keine konkreten Vorfälle, Namen oder Inhalte nennen, weil die betroffenen Personen selbst entscheiden sollen, was sie mir erzählen möchten.
Dass niemand Namen oder private Screenshots ohne Zustimmung weitergeben möchte, kann ich nachvollziehen.
Was ich aber schwierig finde: Gleichzeitig werden die Vorwürfe in meinem Umfeld weitergetragen und haben inzwischen echte Konsequenzen. Menschen, die mir vorher nahestanden oder zumindest offen gegenüberstanden, gehen auf Abstand. Ich wurde aus einem gemeinsamen Hobbyprojekt ausgeschlossen und bei Veranstaltungen ausgeschlossen. Einige Leute scheinen inzwischen ziemlich überzeugt davon zu sein, dass die Vorwürfe stimmen.
Ich selbst weiß aber weiterhin nicht einmal, welche konkrete Handlung gemeint ist.
Ich habe meine eigenen Chats durchsucht und versucht, Situationen aus der Vergangenheit durchzugehen. Mir fällt aktuell nichts ein, bei dem ich sagen kann: Das muss der Vorfall sein.
Ich will damit nicht sagen, dass ich unmöglich etwas falsch gemacht haben kann. Es kann natürlich sein, dass ich eine Situation anders wahrgenommen habe als eine andere Person, Grenzen falsch eingeschätzt oder jemanden verletzt habe. Wenn das so ist, würde ich das auch ernst nehmen und mein Verhalten aufarbeiten.
Aber genau da hänge ich fest: Wie soll man Verantwortung übernehmen oder etwas reflektieren, wenn man nicht weiß, welches Verhalten überhaupt gemeint ist?
Besonders verwirrend finde ich, dass immer wieder von Screenshots oder Chatverläufen als „Beweisen“ für Dinge gesprochen wird, die außerhalb dieser Chats passiert sein sollen. Ich weiß nicht einmal, ob das Chats zwischen mir und einer betroffenen Person sind oder Gespräche anderer Leute untereinander.
Ich möchte weder herausfinden, wer die betroffenen Personen sind, noch irgendwen direkt kontaktieren oder unter Druck setzen.
Mich interessiert wirklich nur, wie andere mit so einer Situation umgehen würden. Würdet ihr weiter versuchen, zumindest eine grobe Beschreibung der Vorwürfe zu bekommen? Irgendwann einen neutralen Vermittler einschalten? Oder bei so weitreichenden Folgen rechtlichen Rat einholen?


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft was da los

120 Upvotes

seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft

Ich versuche mal die Situation zu erklären, weil ich langsam nicht mehr weiß, was ich davon halten soll.

Es geht um zwei polizeiliche Angelegenheiten aus der Zeit, als ich noch 17 war bin jetzt 18 . Bei einer Sache könnte es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Zügen (z.B. Führerstand oder Zug-Surfen). Was mir genau vorgeworfen wird bzw. was davon tatsächlich erfasst wurde, weiß ich nicht sicher. Weil ich davon noch garnicht informiert wurde aber sixher weiß das es seid über 5 monaten läuft durch ein anderes Verfahren was danach kam wegen hausfriedensbruch

Eines der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt das mit dem hausfriedensbruch, das andere ist noch offen.

Das eigentliche Problem ist aber mittlerweile der Flughafen:

Seitdem werde ich bei Kontrollen am Flughafen Memmingen regelmäßig oder jedes mal ein uns Ausreise von der Bundespolizei rausgezogen und in einen separaten Raum gebracht. Das passiert inzwischen gefühlt jedes Mal, wenn ich fliege.

Bei der letzten Kontrolle habe ich den Beamten direkt darauf angesprochen. Er hat mir mehr oder weniger bestätigt, dass etwas über mich im System hinterlegt ist. Was genau, durfte bzw. wollte er mir aber nicht sagen. Er hat mich unter anderem auch gefragt, was ich mit meiner Drohne mache wohin ich gehe und wieso und so zeug

Ich habe mittlerweile mehrere Auskunftsanfragen an verschiedene Behörden geschickt, um herauszufinden, welche Daten über mich gespeichert sind.

Meine Fragen wären:

- Kann die Bundespolizei wegen solcher Vorwürfe eine entsprechende Speicherung oder Ausschreibung haben?

- Ist es möglich, dass ich deshalb bei jedem Flug extra kontrolliert werde?

- Müssen die Beamten mir sagen, weshalb ich kontrolliert werde?

- Wie lange kann sowas gespeichert bleiben, gerade wenn man zum Tatzeitpunkt minderjährig war?

- Was passiert mit solchen Einträgen, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

- Kann mir das später bei einer Bewerbung bei der Bundeswehr Probleme machen?

Danke für jede hilfe


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Nordrhein-Westfalen Fired on a fixed-term contract after >1 year because of sick days — is this even legal?

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132 Upvotes

Hey everyone,
I’m a non-EU student here in Germany working part-time in a warehouse/delivery company (pretty big company, way more than 10 employees). I just got a termination letter by registered mail and I'm really confused about whether they can even do this.

Here's the situation:
I started working there over a year ago on a 1-year contract .
In July 2026, they extended my contract for another year (until July 2027).
The letter is dated November 9, 2026 and arrived in my mailbox on 10, saying my contract ends on December 15, 2026.
The letter doesn't state any reason, just ordinary termination. When I asked my hub manager what happened, he told me the regional manager decided to let me go because I took "too many sick days (krank)" this year. All of my sick days were 100% legit with proper doctor's notes

I thought since I've been there for over a year and it's a big company, I had protection against dismissal (Kündigungsschutz)? Plus, can you even normally terminate a a fixed-term contract early like this? And is it worth fighting this at the labor court (Arbeitsgericht) if I don't have legal insurance?

Any advice would be super appreciated, thanks!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Bank hat einen Fahrzeugbrief falsch versendet - wie weiter vorgehen?

2 Upvotes

Hallo zusammen,

der Text ist länger, sorry dafür schonmal. Kürzer geht's vermutlich nicht.

Langsam bin ich echt am verzweifeln und weiß nicht wie es rechtlich aussieht. Da möchte ich nicht einer KI vertrauen, doch lieber fremden in Internet 😂

Ich habe am 10.10.26 (Samstag) habe ich ein Motorrad von einer Privatperson gekauft, dass finanziert war. Der Kaufvertrag wurde am selben Tag in meiner Anwesenheit an die Bank gesendet. Am 13.10.26 (Montag) ging die Ablösesumme an die Bank raus. Diese ist am 15.10.26 (Mittwoch) eingegangen und da wurde dem Verkäufer und mir erst mittgeteilt, dass es eine Vollmacht benötigt wird, um den Fahrzeugbrief zu versenden. Das ist am selben Tag passiert.

Laut telefonischer Auskunft muss der Bank eine Vollmacht ausgestellt werden, dass ich dort anrufen kann. Was genau da drin stehen muss, bzw wo wir diese auf der Website zu finden ist, konnte niemand uns beantworten. Wenn ich von Telefonaten rede, meine ich, dass der Verkäufer angerufen hat und mich danach informiert.

Am 20.10 (Dienstag) haben wir bei der Bank angerufen und da wurde uns mitgeteilt, dass der Brief bereits versendet wurde. Allerdings an eine falsche Adresse. Es kam vorher bereits ein Kaufvertrag Zustande, jedoch wurde die Ablösesumme nicht bezahlt. An diese Adresse wurde der Brief geschickt und nicht an meine. Der Brief wurde abgelehnt und liegt seit dem bei DHL und ist noch nicht zurück geschickt worden. Wir haben seit dem mittlerweile grob 10 mal dort angerufen und es bewegt sich nichts.

Wir haben telefonisch am 16.11 (Montag) eine Neuausstellung angefordert und bis Mittwoch sollten wir informiert werden, wann wir mit dem Brief rechnen können. Wir haben nichts gehört und deswegen am 18.11 (Mittwoch) eine Mail geschickt und bisher keine Rückmeldung erhalten.

Eine Rechtsschutzversicherung haben weder der Käufer noch ich, sollte es zur letzten Frage kommen, schalte ich einen Anwalt ein.

Zu meinen Fragen:

Wie könnte eine Vollmacht aussehen, damit ich auch auskünfte erhalte?

Welche Frist wäre angemessen, bis der Fahrzeugbrief versendet werden muss?

Kann ich gegebenfalls eine Schadensersatz (Minderung der Ablösesumme) Forderung stellen, um schneller ans Ziel zu kommen?

Gäbe es eine Möglichkeit tatsächlich eine Forderung durchzusetzen?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Autokauf mit Inzahlungnahme

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Moin,

ich habe einen Hyundai i30 gekauft und meinen alten Golf 6 in Zahlung gegeben bei einem Autohändler. Der Golf wurde vom Händler bewusst ungesehen angenommen, sowohl vor dem Kaufvertrag als auch bei der Übergabe.

Einen Tag nach der Übergabe beschwert sich der Händler, dass er die Alufelgen-Sommerräder haben möchte und nicht die montierten Stahlfelgen-Winterräder, weil das zur Ausstattung dazugehöre. In Kaufvertrag gibt es nur diesen einen Satz zum Golf: "Inzahlungnahme VW Golf von 2012 für 700 €", auch mündlich wurde nichts davon besprochen. Ich möchte die Alufelgen behalten und selbst verkaufen. Leider weiß er, dass die Alufelgen tatsächlich existieren.

Bin ich zur Herausgabe verpflichtet? Ist das schon was für meine Rechtsschutzversicherung? Wie soll ich mich verhalten? Bisher habe ich mich schriftlich nur geäußert, dass ich die Räder nicht herausgeben werde. Ich habe eigentlich nicht vor, ihm auf seine weiteren SMS und E-Mails zu antworten.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Was gilt: Anzeige auf Webseite oder Vertragszusammenfassung

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7 Upvotes

Ich versuche gerade, meinen Vertrag bei Lebara zu verlängern bzw. den Tarif zu wechseln. Was mir in der App/auf der Webseite angezeigt wird, unterscheidet sich substantiell von der Vertragszusammenfassung, die ich vor Abschluss bestätigen muss, s. Bilder. Sowohl monatlicher Preis (3,74€ vs. 4,99 €) als auch Datenvolumen (10 GB vs. 20 GB) als auch Aktivierungsgebühr (keine Angabe vs. 1 €).

Angenommen, ich würde den Tarifwechsel bestätigen - welche Bedingungen würden gelten?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Changing my name before applying for German citizenship – legal viability & implications?

2 Upvotes

Hi everyone,

I am a non-EU citizen living in Germany and plan to legally change my full name (both first and last name) through my home country's embassy before I apply for German citizenship in a few years. I know changing a name under German law (NamÄndG) as a citizen is nearly impossible, so I want to do this while my name is still governed by my home country's law (Art. 10 EGBGB).

My plan is to get the new passport and official name-change certificate from my embassy, then systematically update my Anmeldung, Aufenthaltstitel, bank, Krankenkasse, Rentenversicherung, and employer records—and only apply for Einbürgerung once everything is unified under the new name.

Before I pull the trigger, I'd appreciate insight from anyone with legal knowledge or personal experience on a few specific points:

  1. Recognition at Bürgeramt / Ausländerbehörde: When I present my new passport and embassy name-change certificate, will the Bürgeramt and Ausländerbehörde simply update my Meldebescheinigung and eAT, or can they refuse to recognize a non-marriage/non-divorce name change?
  2. Birth Certificate Discrepancy at Naturalization: My home country issues a formal name-change certificate/gazette, not a newly printed birth certificate. During the Einbürgerung process, will the caseworker accept the old birth certificate + official name-change decree + new passport, or will they force me to naturalize under my birth name?
  3. Background Check & Past Records: Does having a prior legal name in Germany delay the background check for naturalization or create issues with older German records (e.g., university degrees, previous Steuer-ID history)?
  4. Personal Experiences: Has anyone here successfully changed their name via their embassy/consulate while residing in Germany and later naturalized without issues?

Thanks in advance!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Abmahnung rechtens ?

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136 Upvotes

Aloha zusammen.

vorab - ich bin Küchenverkäufer in einem Küchenstudio.
dann dazu:

ich habe eine Kücheninsel mit Edelstahl-Platte verkauft und da ein bisschen verkackt, sodass einige Teile nachbestellt werden mussten.

Chef hat mir, nach vorangegangenen Gesprächen dazu, meine volle Provision für diesen Auftrag gestrichen.
zugleich wurden mir unter Namen einer anderen Kommission ca. 2.700,- EUR zusätzlich ins Minus gebucht. (Grundlohn ist geblieben)
Dazu gab es keine Ankündigung o.Ä. sondern wurde einfach seitens der GF so verbucht.

Das war im Juni 2026.
4 Monate später kam er dann in eine Zweigstelle, in welche ich versetzt wurde um mir dann noch eine Abmahnung dafür reinzudrücken.

in den BIldern ist auch meine Stellungsnahme, welche ich aber bisher nicht verschickt habe.

Die Abmahnung ist mit dem Vermerk "Ich bestätige nur den Erhalt" von mir aber unterschrieben worden.

Ist dies so rechtens ? Sollte ich / kann ich dagegen vorgehen ?

Besten Dank!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Gewerbliches Konsolen Modding in Deutschland erlaubt?

0 Upvotes

Ich überlege, ab Januar 2027 ein Gewerbe für Konsolen Modding zu starten. Mein Schwerpunkt soll auf Software liegen, also Jailbreaks, Custom Firmware und Homebrew.

Ich möchte beispielsweise beim Nintendo 3DS Custom Firmware installieren, Themes anpassen, Homebrew einrichten und alternative Online Dienste konfigurieren. Diese Software kann man für Roms spielen benutzen, ist aber für mich nicht vorgesehen.

Wichtig: Ich möchte ausdrücklich keine ROMs oder Spielekopien anbieten oder installieren. Es geht mir ausschließlich um die Software und deren Einrichtung.

Bei meiner Recherche bin ich auf § 95a UrhG und das EuGH Urteil Nintendo gegen PC Box (C 355/12) gestoßen.

Jetzt bin ich unsicher, ob ich solche Dienstleistungen überhaupt gewerblich anbieten darf, auch wenn ich keine Piraterie unterstütze.

Hat jemand Ahnung von der rechtlichen Situation in Deutschland oder vielleicht sogar Erfahrung mit einem solchen Gewerbe?

Ich möchte ein legales Geschäft rund um Konsolen Modding und Homebrew aufbauen.

Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Freund holt sein Eigentum bei mir nicht ab

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Hallo zusammen,

Ein Kumpel von mir war in einer schwierigen Situation. Seine Freundin hat sich von ihm getrennt, Mietvertrag ist nur auf ihrem Namen gelaufen und entsprechend wurde er rausgeschmissen. Da er erst mal auf der Straße stand, habe ich einige seiner Möbel und Kisten bei mir im Keller gelagert. Ursprünglich hieß es, dass es nur kurzfristig sein wird doch mittlerweile zieht es sich seit einigen Monaten und er hat auch immer noch keinen festen Wohnsitz. Ich habe ihn schon mehrfach drum gebeten, dass er bitte endlich sein Zeug bei mir abholen und bei jemand anderen unterbringen soll, was bisher immer noch nicht passiert ist.

Welche Möglichkeiten habe ich um mich rechtlich abzusichern, dass ich bei entsorgung auch nicht auf meinen eigenen Kosten sitzen bleibe?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Bundeswehr Was ist ein Ausschlussgrund und was kann man wieder gutmachen?

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Moin zusammen,

ich würde gerne mal eure Einschätzung und Erfahrungen hören, besonders von Leuten, die bei der Bundeswehr arbeiten oder sich mit der Einstellung und Sicherheitsüberprüfung auskennen.

Ich bin mittlerweile 18 Jahre alt und möchte mich mit 19 bei der Bundeswehr bewerben, am liebsten für die Fallschirmjäger. Allerdings gab es in meiner Jugend zwei Vorfälle, wegen denen ich Kontakt mit der Polizei hatte. Bei einem Verfahren war ich ungefähr 17 Jahre alt, dieses wurde mittlerweile eingestellt. Das zweite Verfahren stammt ebenfalls aus meiner Jugend und ist noch nicht abschließend geklärt.

Mich würde interessieren, wie streng die Bundeswehr bei solchen Sachen tatsächlich ist und wo ungefähr die Grenze gezogen wird. Ich meine damit beispielsweise die Unterschiede zwischen Hausfriedensbruch, unerlaubtem Betreten von Gelände, Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, schwerer Gewalt oder auch Sexualdelikten. Wird da grundsätzlich alles gleich behandelt oder gibt es große Unterschiede? Macht es einen erheblichen Unterschied, ob man damals minderjährig war, ob ein Verfahren eingestellt wurde oder ob es tatsächlich zu einer Verurteilung gekommen ist?

Was mich besonders interessiert wäre. Gibt es Fälle, bei denen man zwar zunächst Probleme bei der Einstellung bekommt, aber nach einigen Jahren ohne weitere Auffälligkeiten trotzdem noch eine Chance hat? Kann man sich so etwas durch einen längeren Zeitraum mit einwandfreiem Verhalten wieder aufbauen oder bleiben bestimmte Sachen dauerhaft ein Ausschlussgrund?

Würdet ihr in so einer Situation mit der Bewerbung bis 19 warten, bis wirklich alles abgeschlossen ist, oder trotzdem schon vorher zum Karriereberater gehen? Und wie sieht es speziell bei der Sicherheitsüberprüfung aus

Mir geht es darum, realistisch einzuschätzen, ob mein Berufswunsch dadurch gefährdet ist oder ob man auch nach Fehlern in jungen Jahren noch eine echte Chance bei der Bundeswehr hat.

Freue mich über ehrliche Einschätzungen und gerne auch Erfahrungsberichte.

Ungern auf irgendwelche anstößiges Kommentare wie bei meinem ersten post hier

Gruß


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Bayern Einschreiben vs. Online: GKV

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Ich habe Anträge auf Kostenübernahme an meine GKV immer per Einschreiben geschickt, um im Bedarfsfall nachweisen zu können, dass sie eine Frist möglicherweise versäumt hat

Reicht die automatische Bestätigungsnachricht bei einer Online-Einreichung rechtlich gesehen aus?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Was passiert, wenn mein Anwalt fristen versäumt?

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Momentan habe ich einen Rechtsstreit, in welchem ich von der Rechtsabteilung der Ver.di unterstützt werde. Allerdings scheint bei denen gerade sehr viel los zu sein, weswegen ich das Gefühl habe, ständig hinterherrennen und an Fristen erinnern zu müssen. Da ich gerade schon wieder auf eine Antwort warte und die Frist gefährlich nah ist, frage ich mich, was passiert, wenn der Anwalt fristen versäumt. Ich darf vertraglich nicht selbst antworten oder einen dritten Anwalt hinzuziehen, weswegen ich keine Chance habe, im Notfall last minute selbst zu antworten, um fristen einzuhalten. Habe ich dann einfach Pech gehabt? Kann ich die Ver.di im Schlimmstfall dafür belangen?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Vermieter verlangt nach Auszug & Frist für Schönheitsreparaturen eine zusätzliche Novembermiete

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Hallo zusammen,

wir haben fristgerecht gekündigt und unsere Wohnung übergeben – der Vermieter (selbst Anwalt, dafür bekannt, alles auszureizen) verlangt zusätzlich eine weitere Monatsmiete. Wir haben leider keine Rechtsschutzversicherung.

Hintergrund zum Vertrag & Auszug:

Es war ein unbefristeter WG-Mietvertrag, der insgesamt schon 6 Jahre lief; ich selbst bin 4 Jahre später mit in die Mietzeit eingestiegen. Im Nachhinein hätte ich den Vertrag so nicht unterschrieben, wusste es damals aber nicht besser.

Die Kündigung erfolgte fristgerecht.

Eine gemeinsame Wohnungsübergabe hat der Vermieter auf Nachfrage verweigert.

Etwa eine Woche nach der Schlüsselabgabe schickte er uns viele unkommentierte Fotos von angeblichen Mängeln.

Zustand & Fristsetzung:

Größere Schäden gibt es nicht – abgesehen von Kleinigkeiten sind ein paar Dellen/Löcher im Laminat vorhanden und in einem Zimmer klemmt der Rollladen etwas.

Zum Beispiel fehlt ein Gemüsefach, welches Ich noch nie gesehen habe.

Uns wurden nicht perfekte Schönheitsreparaturen vorgeworfen und eine Frist gesetzt, diese nachzubessern. Alles werden wir nicht schaffen/hinbekommen, würden aber ggf. den Schlüssel nochmal holen und das Beste versuchen.

Ich sehe ein, dass ein paar Stellen nicht verpefekt gestrichen sind, aber wirklich nur vereinzelte Stellen.

Aktuelle Forderung:

Neben der Frist für Schönheitsreparaturen/Mängel will der Vermieter jetzt noch die Novembermiete zusätzlich haben.

Wir würden die Novembermiete auf jeden Fall per E-Mail ablehnen.

Hat er eine rechtliche Grundlage, nach fristgerechter Kündigung und Schlüsselabgabe noch eine zusätzliche Novembermiete zu verlangen?

Wie gehen wir am besten mit der Frist für Schönheitsreparaturen und den Mängeln (Laminat-Dellen, klemmender Rollladen) um – vor allem, weil die gemeinsame Übergabe verweigert wurde und die Bilder erst eine Woche später kamen?

Ich habe Angst nochmal in eine Falle zu tappen und nochmehr zahlen zu müssen wenn ich eine falsche Entscheidung mache.

Danke für sie Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Fragen zu einer Insolvenz

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Ich bin ein Gläubiger in einem kleinen Insolvenzverfahren (schätze Mal er hat unter 1 Mio Schulden) gegen einen Einzelunternehmer in Bayern. Schuldner hatte von Anfang an einen Rechtsanwalt.

Mich interessiert eigentlich nur, wie es in der Praxis ist, dass sich der Schuldner in den Jahren vor der Insolvenz Geld beiseite liegt. Geld verschenkt, von Konten abhebt, sprich Konten, Wallets und Depots leer räumt.

Ich habe neulich eine Stellungnahme vom Insolvenzverwalter bekommen mit einer Auflistung zu den Finanzen des Schuldners. Leider gibt's keine Einblicke in BWAs der letzten Jahre. Aber zum Beispiel wurden die aktuellen Kontostände mitgeteilt, auf den zehn Bankkonten, Wallets, Gold Trading etc. überall nur minimal Geld drauf.

Wie weit prüft der Insolvenzverwalter denn die ganzen Kontoauszüge in der Regel zurück? Wird sich da Mühe gegeben oder wird das möglichst schnell mit dem wenig möglichsten Aufwand abgearbeitet?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE ParkettSchaden kurz vor Wohnungsübergabe - Haftpflicht melden? Beweissicherung?

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Hallo,

Ich stecke gerade mitten im Auszug aus meiner Mietwohnung. Gestern habe ich bei den Auszugsvorbereitungen eine Mülltüte, in der sich eine geöffnete Flasche Nagellackentferner befand. Auf dem Echtholzpaket abgestellt. Der Nagellackentferner hat die schwarze Mülltüte aufgeweicht, an der Stelle ist jetzt ein schwarzer Fleck. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht mehr entfernen lässt. Die Mülltüte habe ich noch und kann sie als Beweismittel aufbewahren. Die Übergabe steht noch aus.

Ich frage mich, ob ich den Schaden der Haftpflichtversicherung melden soll. Ich befürchte, dass die Versicherung mir daraufhin gekündigt wird und ich anschließend nur noch schwer oder gar keine neue Privathaftplicht mehr bekomme.
Darf ich versuchen, den Fleck selbst zu entfernen?