Der Internationale Gerichtshof stuft Myanmars Gräueltaten an den Rohingya als Völkermord ein. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt, warum die Richter so entschieden haben – und was das für das Gaza-Verfahren bedeutet.
SPIEGEL: Der Internationale Gerichtshof (IGH) sieht Myanmars Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als Völkermord. Ist das ein historisches Urteil?
Ambos: Das ist das erste Mal, dass ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht wird – und ja, das ist tatsächlich historisch. Es gab schon öfter Verurteilungen wegen Genozids, etwa beim Ruanda-Tribunal oder im Fall Srebrenica beim Jugoslawientribunal. Da ging es allerdings um die individuelle strafrechtliche Verantwortung. Aber ein ganzer Staat? Das gab es noch nicht.
Ambos: ... Es war auch in der entscheidenden Frage – der Feststellung eines Genozids gegen die ethnische Gruppe der Rohingya – knapp, mit neun Richtern dafür und sechs Richtern dagegen. Dagegen waren übrigens auch die beiden deutschen Richter. Und die chinesische Richterin hat sogar in allen Punkten außer einem zugunsten Myanmars gestimmt. Ich vermute wegen des international erhobenen Vorwurfs eines Genozids Chinas an den Uiguren.
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SPIEGEL: Das Urteil erhält auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil vor dem IGH noch eine weitere, ähnliche Klage läuft, gegen Israel. Erhöht das Myanmar-Urteil die Wahrscheinlichkeit, dass Israel verurteilt wird, einen Genozid in Gaza begangen zu haben? Immerhin wurden in Myanmar schätzungsweise 10.000 Rohingya getötet, in Gaza mehr als 70.000 Palästinenser, darunter rund 20.000 Kinder.
Ambos: Das ist noch lange hin, ein Urteil in dem Fall wird es wohl nicht vor 2030 geben. Aber natürlich wird das Myanmar-Urteil eine Präzedenzwirkung für Gaza haben. Es gibt durchaus Parallelen in der Kriegsführung der Armee von Myanmar und dem, was die israelische Armee in Gaza gemacht hat. Myanmar hat argumentiert, es habe Terroristen bekämpft. Das gleicht der israelischen Argumentation. Da haben die Richter nun gesagt, dass das stimmen kann, aber eben eine genozidale Absicht nicht notwendigerweise ausschließt. Auch die Tatsache, dass Israel behauptet, seine militärischen Operationen in Übereinstimmung mit den Regeln des humanitären Völkerrechts zu führen – mal dahingestellt, ob das stimmt –, schließt eine genozidale Absicht per se nicht aus.
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Ambos: Es geht ja um die genozidale Absicht. Wenn ich 10.000 Menschen töte und von denen sind 2000 faktische Kombattanten, dann darf ich die zwar nach dem humanitären Völkerrecht töten. Aber es kann trotzdem sein, dass meiner gesamten Kriegsführung eine genozidale Absicht zugrunde liegt. Und selbst wenn Israel nicht direkt wegen Genozids verurteilt würde, bliebe immer noch die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Aufstachelung zum Genozid. Der IGH hat Israel in seinen sogenannten vorläufigen Maßnahmen insbesondere dazu verpflichtet, gegen diese Aufstachelung vorzugehen.
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SPIEGEL: Im Myanmar-Verfahren stand Deutschland aufseiten der Kläger. Im Israel-Verfahren hat es sich jedoch zunächst an die Seite des Angeklagten gestellt. Ein Dilemma?
Ambos: In der Tat. Die Rohingya haben gestern Deutschland für seine Unterstützung gedankt. Das ist die Ironie der Sache: Deutschland, das wegen seiner Gaza-Politik international sehr kritisiert wird, wird nun in dem anderen Genozidverfahren, das für das Israel-Verfahren Präzedenzwirkung entfaltet, von den Opfern gelobt. Das macht das Dilemma für die Bundesregierung deutlich: Sie hat im Myanmar-Verfahren mit einem viel beachteten Schriftsatz zur Flexibilisierung und Konkretisierung des Genozidnachweises zusammen mit anderen Staaten interveniert – und musste unter anderem deshalb ihr groß angekündigtes Vorhaben, zugunsten Israels vor dem IGH zu intervenieren, stillschweigend aufgeben.
SPIEGEL: Aber hätten die Richter im Fall Myanmar gegen Genozid entschieden, wäre dann das Israel-Verfahren de facto vom Tisch gewesen?
Ambos: Ja, hätten die Richter so geurteilt, hätten sich Israel und seine Unterstützer, wie Deutschland, weniger Sorgen machen müssen.
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Das dürfte es also gewesen sein für den Staat Israel mit jedweder Normalisierung ihrer genozidalen Verbrechen.
Und auch für Deutschland ist das Myanmar Urteil wegweisend und eine Verurteilung rückt näher.
Gut so!