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Der König ist tod. Lang lebe der König


r/tja • • 23h ago

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Sie sollen Kunden beim Kauf von Solaranlagen um sechs Millionen Euro betrogen haben, um sich ein Luxusleben zu finanzieren. Doch der Prozess platzte – weil ein Gutachter an entscheidender Stelle künstliche Intelligenz einsetzte.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann Prozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch ungewollt beenden. Weil ein Gutachter vor Gericht in seiner Expertise offensichtlich nicht mit ausreichend eigenen Berechnungen, sondern mit zu viel KI-gestützten Inhalten gearbeitet hatte, ist ein Prozess vor dem Landgericht München I geplatzt. Die 5. Strafkammer befand, dass „das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt“, und musste, um den Beschleunigungsgrundsatz aufrechtzuerhalten, die Angeklagten aus der Haft entlassen. Wann der Prozess erneut beginnen kann, steht noch nicht fest, ebenso wenig, ob dem Gutachter die bis dato angefallenen Prozesskosten in Rechnung gestellt werden.

21 Tage lang hatte die Strafkammer zusammen mit Staatsanwaltschaft und 13 Verteidigern über die mutmaßlichen Taten einer sechsköpfigen Betrügerbande verhandelt. Bereits am 13. Juli hatte der Prozess mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. Darin listet die Staatsanwaltschaft unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Betrug in 275 Fällen auf, vorsätzlichen Bankrott, Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Untreue.

Die Angeklagten im Alter von 30 bis 43 Jahren sollen wie bei einem Schneeballsystem Kunden beim Kauf von Photovoltaik-Anlagen über den Tisch gezogen haben. Per Vertrag soll den Interessenten ein Komplettservice mit Beratung, Planung, Montage und Inbetriebnahme zugesichert worden sein. Die Anlagen sollten „zeitnah montiert werden“. Allerdings seien laut Anklage nur Solarmodule aufs Dach gesetzt worden, Batterien oder Wechselrichter fehlten. Sprich: Die Kunden saßen auf Solarmodulen, die nie in Betrieb genommen werden konnten. Und mit dem gezahlten Geld sollen die Angeklagten unter anderem weitere Solarmodule bestellt und ausgeliefert haben.

Im November nun sollte ein Gutachter aus der Schweiz unter anderem darüber Auskunft geben, wie hoch denn der tatsächliche Schaden für die Kunden gewesen sei. Anwalt Petzold berichtet, dass die Verteidiger bereits im April die Bestellung des Gutachters moniert hätten. „Warum nimmt man einen Dachdecker aus der Schweiz?“, fragt er. Laurent Lafleur, Pressesprecher am Oberlandesgericht, sagt, der gelernte Zimmerermeister sei beim Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter mit der Spezialisierung „Photovoltaik und PV-Solar-Anlagen-Dach“ als besonders qualifiziert geführt.

Sein Gutachten allerdings flog ihm vor Gericht um die Ohren, die Verteidiger monierten seine Expertise und stellten einen Befangenheitsantrag. Selbst die 5. Strafkammer kam zu dem Schluss, dass „erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards“ bestehen sowie auch an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen, so Lafleur.

Der Schweizer musste vor Gericht Stellung nehmen zu den Vorwürfen der Verteidiger und erklärte, er habe künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel etwa für die Ausformulierung des Gutachtentextes genutzt oder für die Einzelfallübersicht. Die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, habe er jedoch selbst ermittelt. Allerdings, so teilt es die OLG-Pressestelle mit, habe der Gutachter an anderer Stelle eingeräumt, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme. Eine Primärquelle habe er nicht benennen können.

„Ein solches Vorgehen eines Sachverständigen in einem Verfahren vor einer Großen Strafkammer bei den Münchner Landgerichten ist mir bislang noch nicht bekannt geworden“, sagt Pressesprecher Laurent Lafleur.


r/tja • • 6h ago

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